Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Fassung vom 01.01.2003

Übersicht:
§1 Geltungsbereich / Allgemeines
§2 Downloads
§3 Urheber- und Kennzeichenrecht
§4 Inhalt des Onlineangebotes
§5 Leistungen
§6 Vollständigkeit der Berechnungsvorgaben
§7 Gewährleistung/Haftung
§8 Beratungs- und Dokumentationsverzicht (gemäß § 42c Abs. 2 VVG:
§9 Mitwirkungspflicht des Kunden – Obliegenheiten
§10 vorläufige Deckung / Beginn des Versicherungsschutzes / Prämienzahlung
§11 Widerspruchsrechtbelehrung bei Stellung eines Onlineantrages:
§12 Schadensmeldungen – Schadensregulierungen
§13 Ergänzende Mitteilungen / Hinweise / Zulassungen und Behörden
§14 Email
§15 Datenschutz / Datenverarbeitung / Email
§16 Multimediagesetz
§17 Gerichtsstand
§18 Schlussbestimmungen

Gesetzestexte - ein Informationsservice von INNOFIMA®

§1 Geltungsbereich / Allgemeines:
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Berechnungen, Leistungen und Verträge durch und mit der Firma INNOFIMA® sowie für sämtliche Informationen auf den Internet-Seiten der Firma INNOFIMA®.

INNOFIMA® ist ein eingetragenes Markenzeichen der Firma Müssig & Jung OHG, Zum Eistruper Feld 9, 49143 Bissendorf. Die Firma Müssig & Jung OHG. wird nachfolgend als INNOFIMA® bezeichnet.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert oder ergänzt werden. Sie können die aktuelle Fassung der AGB jederzeit hier einsehen. Wenn Sie die INNOFIMA®-Seite nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten, dürfen Sie diesen Service nicht nutzen. (Siehe Anmerkung unter § 2 "Vertragsstrafe")

Die in der INNOFIMA®-Seite enthaltenen oder durch sie - auf anderen Wegen (z.B. links) zugänglich gemachten Werte, Daten, Darstellungen und sonstigen Informationen stellen keine Beratung dar. Sie dienen ausschließlich dem Zweck, dem Nutzer allgemeine Informationen zur Verfügung zu stellen, die teilweise von anderen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Keiner der Genannten übernimmt irgendeine Art von Haftung für die Verwendung bzw. Verwendbarkeit der zur Verfügung gestellten oder verfügbar gemachten Informationen oder deren Inhalts.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von INNOFIMA® liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. INNOFIMA® erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von INNOFIMA® eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Aufbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben gegebenenfalls auf unseren Internet-Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen. Wenn Sie dieser Vereinbarung nicht zustimmen, sind Sie gezwungen, diese Seiten wieder zu verlassen.

§2 Downloads:
Sollten sie sich innerhalb dieses Internetangebotes Dateien runterladen, so erfolgt die Nutzung der Programme/Skripte aus unserem Download-Verzeichnis auf eigene Gefahr. Für evtl. Schäden an EDV-Systemen & Co. übernehmen wir keinerlei Haftung.

§3 Urheber- und Kennzeichenrecht:
(1) INNOFIMA® ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von INNOFIMA® selbst erstellte Objekte bleibt allein bei INNOFIMA®, dem Eigentümer der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von INNOFIMA® nicht gestattet (siehe § 3 Satz 4).

(3) Die durch INNOFIMA® verwendeten Bildwerke sind alle durch weltweite Lizensrechte unseres Bild-Datenbank-Lieferanten (Name hier nicht genannt) geschützt. Die Urheberrechte und alle anderen Rechte liegen bei der Bilddatenbank. INNOFIMA® erhält durch einen Lizenzvertrag lediglich Veröffentlichungsrechte, wobei alle anderen Rechte bei der Bilddatenbank bleiben.

(4) Sollten wir trotz sorgfältiger Prüfungen gegen Urheber- oder Lizenzrechte verstoßen, bitte sendet eine e.-mail an lizenzen(at)innofima.de Wir werden die betreffenden Inhalte sofort entfernen und entschuldigen uns für das Missverständnis schon im voraus!
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Drittezur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

(5) Das Anfertigen von - vollständigen oder teilweisen - Kopien der INNOFIMA®-Anwendungen, Daten, Dateien,Bildern oder der darin vorkommenden Daten ist ausdrücklich untersagt.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,-- vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

§4 Inhalt des Onlineangebotes:
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§5 Leistungen:
(1) INNOFIMA® stellt ausschließlich dem Endverbraucher gebührenfreie Beitrags- und Konditionsvergleiche sowie Informationen und sonstige Daten auf den nachfolgenden Internet-Seiten sowie eine Vermittlungstätigkeit zur Verfügung, wenn dieser mit der Übertragung, Speicherung und Vertragsvermittlung durch eigene oder qualifizierte angeschlossene Vermittler einverstanden ist.
Diese Seite dient als Orientierungshilfe sowie als Vermittlungsplattform. Eine Beratung über Produktinhalte, Zweckmäßigkeit, Versicherungsbedarfsanalyse, Leistungsumfang und Bedingungen findet hier nicht statt. Hierzu bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.
INNOFIMA® behält sich das Recht vor Anfragen, ohne Angabe von Gründen, nicht zu bearbeiten.

(2) Zur Angebotserstellung benötigen wir einige persönliche Daten. Wir übergeben diese gegebenenfalls an unsere kompetenten, externen Partner (Versicherungsmakler oder -vertreter und Finanzdienstleister). Diese nehmen Kontakt zu Ihnen auf und helfen Ihnen kostenlos und unverbindlich. Bitte stellen Sie nur ernst gemeinte Anfragen und bringen Sie diesem Personenkreis die gebotene Fairness entgegen.
Wir garantieren, das Ihre Daten vertraulich behandelt und ausschließlich zur Erstellung Ihres Angebotes behandelt werden. (Hinweis ABG´s - § 7 Datenschutz / Datenverarbeitung)

(3) Endverbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Interessenten, die auch im weitesten Sinne keine Vermittler für Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne als Anbieter solcher Produkte tätig sind.

(4) Eine gewerbliche/kommerzielle Nutzung unserer unter § 5 genannten Leistungen ist ausdrücklich nicht gestattet.
Die ermittelten Daten dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung durch INNOFIMA® an Medien, z.B. Presse, Funk, Fernsehen, etc. - u.a. z.B. zur Veröffentlichung durch diese - weitergegeben werden. Diese Regelung betrifft auch jegliche Online- und Internet-Dienste. Das Verschenken, Verleihen, Vermieten und/oder Verkaufen von Informationen aus dieser Homepage - auch Teilen daraus - ist ausdrücklich untersagt.
Der Zugriff auf Programmdaten oder Dateien jeglicher Art gleich mit welchen technischen Möglichkeiten ist ausdrücklich untersagt. (Hinweis auf §3 Urheber- und Kennzeichenrecht)

§6 Vollständigkeit der Berechnungsvorgaben:
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher als Grundlage für die Ermittlungen/Berechnungen dienender Angaben ist der jeweilige Nutzer verantwortlich.
Sollte dieser unwahre oder falsche Angaben machen, so behält sich INNOFIMA® vor, den Nutzer von der weiteren gebührenfreien Nutzung auszuschließen.
Darüber hinaus ist INNOFIMA® berechtigt, dem Nutzer den Schaden in Rechnung zu stellen, der durch vorsätzlich falsche Angaben entstanden ist.
Verträge, die mit Versicherungsgesellschaften, Fondsgesellschaften, Banken oder sonstigen Finanzdienstleistern zustande kommen, beruhen immer auf den vom jeweiligen Nutzer - auf welchem Wege auch immer - der INNOFIMA® gegenüber gemachten Angaben. Eine Haftung kann seitens der INNOFIMA® nicht übernommen werden.

§7 Gewährleistung/Haftung:
(1) INNOFIMA® ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht dazu verpflichtet.
INNOFIMA® kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass das zugrundeliegende Datenmaterial vollständig ist, insbesondere nicht dafür, dass sämtliche Versicherungsanbieter und/oder Finanzdienstleistungsanbieter in die Vergleiche einbezogen werden.
Die in den jeweiligen Tabellen dargestellten Ergebnisse dienen dem Nutzer als Orientierungshilfe am Markt. Aufgrund individueller Konstellationen/Gegebenheiten können die durch INNOFIMA® ermittelten Ergebnisse von den Angeboten einzelner Versicherungsgesellschaften abweichen.
Es kann auch vorkommen, dass eine nicht am Vergleich teilnehmende Gesellschaft ein noch günstigeres Angebot unterbreiten kann. Die Vergleiche und Angebote von INNOFIMA ® sind immer nach vorherrschendem Informationsstand erstellt. Diese erfolgen immer nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Haftung für evtl. günstigere Angebote von Mitbewerbern der Vertragspartner bleibt jedoch für INNOFIMA ® in jedem Falle ausgeschlossen.
Des weiteren sind Abweichungen durch sogenannte Rundungsdifferenzen möglich.

(2) Alle Tarifbeschreibungen, Leistungen, Erörterungen, Vertaginhalte, Highlights, Prämien und Erläuterungen wurden sorgfältig ermittelt. Diese sind als reine Informationsunterlagen anzusehen und nicht als Verkaufsunterlagen zu verstehen. Rechtsgültige Formulierungen und Prämien sind jedoch dem jeweils gültigem Preisverzeichnis und/oder Tarif- und Bedingungswerk der jeweiligen Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsunternehmen zu entnehmen. Diese können auf Wunsch vor Vertragsabschluss angefordert werden. Eine Auswertung bzw. Prüfung auf Richtigkeit der Unterlagen hat der Interessent selbst vorzunehmen.

(3) INNOFIMA® ist Informationsdienstleister, Versicherungsmakler (§93 ff. HGB) und Handelsvermittler (§84 ff. HGB). Über die Annahme bzw. das Zustandekommen eines Vertrages entscheidet ausschließlich das jeweilige Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsunternehmen.
Eine Gewähr für die Annahme eines Vertrages kann seitens INNOFIMA® nicht übernommen werden.

(4) Vollständige policierungsfähige Online-Anträge werden i.d.R. umgehend durch einen „Autoresponder“ per Email bestätigt. INNOFIMA® bearbeitet den Online-Antrag i.d.R. binnen drei Werktagen und leitet diesen zur Erstellung des Vertrages an das jeweilige Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsunternehmen weiter.

(5) Die Nutzung der angebotenen Dienste durch den Nutzer geschieht in jedem Fall auf eigenes Risiko des Nutzers. Eine Haftung durch INNOFIMA® ist ausgeschlossen, soweit INNOFIMA® oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Insoweit bleiben die Rechte des Nutzers unberührt.

(6)Die Haftung von INNOFIMA® ist beschränkt auf die übliche Tätigkeit von Versicherungsvermittlern bzw. Maklern.
Eine Haftung kann nur für durch INNOFIMA® vermittelte Verträge, aber niemals für fremdvermittelte Verträge übernommen werden.
Durch Betätigen des Absende-Buttons auf den jeweiligen Online-Antragsformularen erklärt sich der Antragsteller bzw. Versicherungsnehmer damit einverstanden, dass mit dem Absenden des Online-Formulars ein sogenannter Einzelmakler- bzw. Einzelbetreuungsauftrag unter Einbeziehung unserer AGB in der jeweils gültigen Fassung zwischen dem Antragsteller und der Firma INNOFIMA® Versicherungsmakler, Zum Eistruper Feld 9, 49143 Bissendorf, mit Wirkung ab dem Eingangsdatum bei INNOFIMA® geschlossen wird mit folgendem Inhalt:

INNOFIMA® ist - sofern keine gegenteilige Mitteilung oder Kündigung seitens des Antragstellers/Versicherungsnehmers erfolgt - für die Dauer des Einzelmaklerauftrages berechtigt und verpflichtet, die beantragten Versicherungen, und auch nur diese, zu betreuen und zu verwalten. Nach Rücksprache oder Informationsanzeige mit dem Versicherungsnehmer besteht für INNOFIMA® die Vollmacht und Berechtigung, im Namen des Versicherungsnehmers eine Kündigung oder Änderung bzw. Umdeckung vorzunehmen.

INNOFIMA® wird auf Wunsch bei der Erfassung, Meldung und Abwicklung von Versicherungsschadensfällen mitwirken.

Seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber erfüllt INNOFIMA® mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Für wider Erwarten eintretende Schädigungen hat INNOFIMA® durch entsprechenden Versicherungsschutz Vorsorge getroffen. Etwaige Schadensansprüche des Auftraggebers aus diesem Maklerauftrag bzw. dieser Maklervollmacht sind für Fälle eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf den Betrag von Euro 1.023.000,- beschränkt. Ansprüche auf Schadenersatz aus dem Maklerauftrag bzw. der Maklervollmacht verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Auftrages bzw. der Vollmacht.
Weiterführende Vereinbarungen können schriftlich per Komplett-Maklermandat mit uns getroffen werden.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet INNOFIMA ® nur begrenzt und auf vertragstypische vorhersehbare Schäden, sofern eine Vertragsverletzung nach Kardinalpflichten vorliegt. Haftet INNOFIMA ® und ist ein Schaden nicht ausschließlich von INNOFIMA ® verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß §254 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die INNOFIMA ® haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (beispielsweise Ausfall der Internetanbindung, Streik, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

(7) Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Interessenten / Kunden aus der Geschäftsbeziehung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.

§8 Beratungs- und Dokumentationsverzicht (gemäß § 42c Abs. 2 VVG):

(1) Der Antragssteller verzichtet ausdrücklich auf eine Dokumentation im Sinne § 42 c Abs. 1 Satz 2 VVG und teilt Innofima® seinen Versicherungswunsch mit.

(2) Der Kunde/die Kundin hat sich frei für den beantragten Tarif entschieden und wünscht ausdrücklich die beantragte Versicherung mit dem beantragten Tarif. Auf eine Beratung und Dokumentation wird ausdrücklich verzichtet. Sie beauftragen Innofima® die beantragte Versicherung ohne gesonderte Bedarfsanalyse und Beratung bei der dem Angebot zu Grunde liegenden Versicherungsgesellschaft einzudecken.

(3) Der Kunde/die Kundin ist darauf hingewiesen worden, dass sich der Beratungsverzicht nachteilig auf die Möglichkeit auswirken kann, gegen Innofima® einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Beratungs- und Dokumentationspflichten geltend zu machen. Ein Anspruch gegenüber dem Versicherer ist davon nicht berührt.

§9 Mitwirkungspflicht des Kunden – Obliegenheiten:
(1) Die Übermittlung der persönlichen Daten durch den Interessenten / Kunden erfolgt über die per Email, per Eingabemaske von INNOFIMA ® beziehungsweise durch das Zusenden von entsprechenden Unterlagen an INNOFIMA ®. Er hat dies nach bestem Gewissen und sorgfältig zu tun. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher persönlicher Daten ist der Interessent / Kunde verantwortlich.

(2) Da alle von INNOFIMA® angebotenen Produkten eigenen Gesetzen, Bedingungen und Vorschriften unterliegen obliegt es dem Kunden, sich über die jeweiligen AGB, Klauseln, Gesetze und Vertragsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners zu informieren.

(3)Der Antragssteller, Versicherungsnehmer und die versicherten Personen haben alle Antragsfragen (z.B. Gesundheitsfragen, Vorversichererangaben oder Vorschädenanzeige) nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß zu beantworten. Bei schuldhafter Verletzung dieser Obliegenheit kann der jeweilige Versicherer nach den Bestimmungen der §§16-22 VVG vom Vertrag zurücktreten oder diesen anfechten und leistungsfrei sein.

(4) Der Kunde hat INNOFIMA ® alle für die Geschäftsbeziehungen wesentlichen Tatsachen (insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Personenstandes, der Verfügungs- bzw. Verpflichtungsfähigkeit, nachteilige bereits eingetretene oder drohende Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse) unverzüglich anzuzeigen.

(5) Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutige Aufträge können nicht gewollte Folgen haben oder zu Verzögerungen führen. Hieraus resultierende Weiterleitungsfehler gehen zu Lasten des Kunden. Änderungen, Bestätigungen, Rückrufe oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet werden. Eine Änderung oder ein Rückruf kann von der INNOFIMA ® nur dann beachtet werden, wenn ihr die Nachricht so rechtzeitig zugeht, dass ihre Berücksichtigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes möglich ist.

(6) Der Kunde ist verpflichtet alles ihm mögliche zu tun, um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere die rechtzeitige Antragsübermittlung an INNOFIMA®, damit INNOFIMA® diesen prüfen und an die entsprechende Versicherungsgesellschaft zur Bearbeitung, Prüfung und evt. Annahme und somit Ausstellung eines Versicherungsscheins weiterleiten kann.

(7) Für etwaige Schäden die dem Kunden durch Verstoß gegen diese Obliegenheiten eintreten stellt er INNOFIMA ® frei (z.B. verspätetet Beauftragung zur Meldung der Änderung einer Risikoanschrift, verspätete Beauftragung einer zu Weiterleitende Schadensmeldungen, Stilllegung eines KFZ mangels Antrag i.v.m. behördlichen Verwaltungskosten sowie Erhebung einer Geschäftgebühr durch den Versicherer etc.).

§10 vorläufige Deckung / Beginn des Versicherungsschutzes / Prämienzahlung:
(1) Mit dem von Ihnen online abgesandten Online-Antrag beantragen Sie bei der jeweiligen Versicherungsgesellschaft den gewünschten Versicherungsschutz. In der Regel dauert die Ausstellung der Police zwei Wochen, aus technischen Gründen sind längere Policierungszeiten jedoch keine Seltenheit. Bei Versicherungsbeginnen in ferner Zukunft werden die Versicherungsscheine jedoch oftmals erst kurz vor dem echten Versicherungsbeginn ausgestellt, auf Wunsch erhalten Sie in diesem Zusammenhang eine Eingangsbestätigung des Versicherungsunternehmens.
Die Annahme eines Online-Antrages geschieht nicht durch INNOFIMA®, sondern ausschließlich durch den jeweiligen Versicherer.

Gemäß §§ 38 VVG tritt der Versicherungsschutz erst mit Zahlung der Erstprämie in Kraft. INNOFIMA® hat jedoch die Möglichkeit auf Wunsch des Kunden eine vorläufige Deckungszusage der jeweiligen Versicherungsgesellschaft einzuholen um "nahtlosen" oder "sofortigen" Versicherungsschutz zu gewährleisten. Die "Vorläufige Deckungszusage" tritt jedoch rückwirkend außer Kraft, wenn die Erstprämie nicht rechtzeitig gezahlt oder bei Abbuchung nicht wirksam eingelösst wird. (§5a Abs.3 VVG findet Anwendung.)

Bei der Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung, ist das Einholen einer Deckungsbestätigung i.d.R. nicht erforderlich, da die Versicherungsgesellschaft das Recht hat die Erst-Einlösungs-Prämie einzuziehen. Somit besteht sofort ab dem gewünschten Versicherungsbeginn voller Versicherungsschutz im Rahmen der beantragten Versicherungsbedingungen, sofern der Versicherer den Online-Antrag im Rahmen seiner Annahmerichtlinien annimmt und durch Abbuchung wirksam eingelösst wird.

Der Versicherungsschutz bleibt nur bei regelmäßiger und rechtzeitiger Zahlung der Folgeprämien erhalten §35 VVG.
Auf die Folgen der Nichtzahlung und auf §§ 39 VVG wird ausdrücklich hingewiesen.

(2) Da die INNOFIMA ® lediglich als Vermittler tätig ist und die Dienstleistungen von INNOFIMA ® für den Kunden kostenfrei sind, werden keinerlei Kundengelder entgegen genommen. Eine entsprechende Zahlung der Versicherungsprämien erfolgt immer direkt an die jeweilige Versicherungsgesellschaft.

§11 Widerspruchsrechtbelehrung bei Stellung eines Onlineantrages:
Werden dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung nicht die Versicherungsbedingungen übergeben oder ist die Verbraucherinformation nach §10a VAG (Versicherungsaufsichtsgesetzes) unterlassen worden, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Unterlagen schriftlich widerspricht. Erst wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die o. a. Unterlagen vollständig vorliegen und er bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist beginnt der Lauf der Frist. Es genügt zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Der Widerspruch muss direkt an die Versicherungsgesellschaft gerichtet sein. Für den Fall, dass dem Versicherungsnehmer die o. a. Unterlagen nicht überlassen werden, erlischt sein Recht zum Widerspruch ein Jahr nach Aushändigung des Versicherungsscheins. Auf dieses Widerspruchsrecht wird bei Übersendung des Versicherungsscheins nochmal gesondert hingewiesen! Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Anschrift der Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn.

§12 Schadensmeldungen – Schadensregulierungen:
(1) eingetretene Schadensereignisse/Schäden sind unverzüglich an INNOFIMA® zur Weiterleitung oder direkt dem jeweiligen Produktpartner/Versicherer anzuzeigen (§§ 33 VVG).

(2) INNOFIMA® hilft auf Wunsch lediglich bei der Aufnahme der Schadensmeldung. Die Bearbeitung und Entscheidung wie, wann und ob ein Schaden reguliert wird, obliegt ausschließlich der jeweiligen Versicherungsgesellschaft i.v.m. den zugrunde gelegten Versicherungsbedingungen. Aussagen die INNOFIMA® zu Schadensansprüchen oder Schadensregulierungen trifft, sind lediglich Empfehlungen oder Hilfestellungen und dienen der Veranschaulichung und sind daher keinesfalls rechtsverbindlich. Eine Rechtsberatung kann seitens INNOFIMA® nicht geleistet werden.

(3) INNOFIMA® ist nicht berechtigt Schadensregulierungen oder Zahlungen der Versicherungsgesellschaft entgegenzunehmen.

§13 Ergänzende Mitteilungen/Hinweise/Zulassungen und Behörden:
(Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) - ehemals § 6 Nr. 4 TDG sowie § 42b VVG und §5 i.v.m. §11 VersVermVO)

• Handelsregister: Sitz und Registergericht ist Osnabrück HRA 7274
  (Amtsgericht Osnabrück, Kollegienwall 29-31, 49074 Osnabrück)
• Steuer-Nr.: 65/221/01703 (Finanzamt Osnabrück-Land), EU-Steuernummer: DE227176126 (Steuerlicher-Hinweis: Gemäß §4 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz sind Umsätze/Provisionszahlungen aus der Vermittlung von Versicherungen von der Umsatzsteuer ausgenommen.)

• Eine Erlaubnis gem. §34c Gewerbeordnung (GewO vom 01. Januar 1987) wurde an die Inhaber durch die Stadt Osnabrück erteilt: Axel Müssig am 29.03.2001, Moritz Jung am 29.03.2001.
• Eine Erlaubnis gem. §34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) wurde durch die zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück an die Zentrale Registrierungsstelle, DIHK e.V., Breite Str. 29, 10178 Berlin, Telefon: 01805/005850 (14ct/min aus dem dt. Festnetz)) weitergeleitet und dort an die Inhaber der Müssig & Jung OHG (Axel Müssig & Moritz Jung) als selbständige Versicherungsmakler nach §93 HGB erteilt. Dies kann kostenfrei auf der Internetseite des Versicherungsvermittlerregisters www.vermittlerregister.info überprüft werden:
  Axel Müssig mit der Registrierungsnummer: D-Q61C-ASSK2-30
  Moritz Jung mit der Registrierungsnummer: D-OOP0-BJ1HI-92
  
  
  
  • Eine EU-Konforme Vermögensschadenhaftpflicht für Versicherungsmakler mit einer Versicherungssumme von über 1.130.000,- Euro ist bei dem Versicherungsunternehmen mit der Kennziffer 5472 abgeschlossen und wird auf verlangen vorgelegt.
  • Der Makler Müssig & Jung OHG hält keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Versicherungsunternehmen.
  • Ein Versicherungsunternehmen hält keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an dem Makler Müssig & Jung OHG.

Zuständige Aufsichtsbehörde für Versicherungsunternehmen:

• Die zuständige Aufsichtsbehörde für Versicherungsunternehmen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Da Innofima® kein Versicherungsunternehmen, sondern Versicherungsmakler (gem. §93 HGB) ist unterliegt Innofima® nicht dieser Aufsichtsbehörden. Allerdings ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn, befugt, Versicherungsmaklern die Gewährung von Sondervergütungen an Versicherungsnehmer sowie die Vermittlung von Versicherungsverträgen für Unternehmen, die keine Erlaubnis für derartige Geschäfte im Inland haben, zu untersagen. Weiterhin kann die BaFin Auskünfte über Geschäftsangelegenheiten und die Vorlage von Unterlagen verlangen, soweit dies für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs und der Vermögensanlage von Versicherungsunternehmen bedeutsam ist.
• Aufsichtsbehörde nach § 34 c GewO: Gemeinde Bissendorf, Im Freeden 7, 49143 Bissendorf sowie Landkreis Osnabrück, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück
• Aufsichtsbehörde nach § 34 d Abs. 1 GewO (Versicherungsmakler nach § 93 HGB): Zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück. (Identnummer: 136727)

Beschwerdestellen / Schlichtungsstellen:
Sollte es einmal zu Meinungsverschiedenheiten kommen, die nicht mehr gemeinsam geklärt werden können, können Sie sich an die Schlichtungs- und Beschwerdestellen wenden:

• Versicherungsombudsmann e.V.:
  Prof. Dr. Günter Hirsch Postfach 08 06 32 10006 Berlin (www.versicherungsombudsmann.de)
• Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung:
  Helmut Müller, Kronenstr. 13, 10117 Berlin (www.pkv-ombudsmann.de)
• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin):
  Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn
  (weitere Informationen unter: www.bafin.de (Stichwort: Ombudsmann / Ombudsleute)

§14 Email / Newsletter:
Die Nutzer unseres Systems erhalten an die eingetragene E-Mail Adresse kostenlos unsere Newsletter. Die Newsletter können jederzeit online wieder abbestellt werden.

§15 Datenschutz / Datenverarbeitung:
(1) INNOFIMA ® ist berechtigt und verwendet, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstesdatenschutzgesetzes (TDDSG), personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen.

(2) Darüber hinaus ist INNOFIMA ® berechtigt, diese Daten an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung von Aufträgen erforderlich ist, die im Rahmen der Nutzung der Dienste von INNOFIMA ® übermittelt wurden.

(3) INNOFIMA ® ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt. Informationen über den Interessenten / Kunden darf die INNOFIMA ® nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde durch Betätigen des Absende-Buttons auf den jeweiligen Onlineformulars eingewilligt hat.

(4) Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht
(Hinweis gemäß § 28 Abs. 1 BDSG).

§16 Multimediagesetz:
Nach dem Multimediagesetz dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der betreffenden Person gespeichert und weiter verarbeitet werden. Durch Bestätigen der Eingaben mit "Absenden" erklärt sich der Nutzer damit einverstanden.

§17 Gerichtsstand:
Als Gerichtsstand wird in und für jeden Fall Deutschland und zwingend der Geschäftssitz der Firma Müssig & Jung OHG bzw. INNOFIMA® vereinbart, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Vollkaufmann handelt. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§18 Schlussbestimmungen:
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in Ihrer Wirksamkeit unberührt. An ihre Stelle tritt eine wirksame Regelung, die dem Sinn und Zweck der angreifbaren Regelung entspricht. Dies gilt auch bei Vorliegen einer Regelungslücke.

Gesetzestexte - ein Informationsservice von INNOFIMA®:

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG)
Multimediagesetz (IuKDG)
Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG)
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Auszüge: §10a VAG
Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Auszüge: §5a §§16-22 VVG §33VVG §35 VVG §38 VVG §39 VVG
Gesetz für Handelsvertreter § 84 ff. HGB
Gesetz für Handelsmakler (Versicherungsmakler) § 93 ff. HGB
Urteil vom 12. Mai 1998 - Landgericht Hamburg
Teledienstesdatenschutzgesetzes (TDDSG)

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